Hintergrundbild UnSer (?) Amerika

Geschichte und Entwicklung des Sozialsystems in den USA

Die erste sozialpolitische Reform war der New Deal, der in Folge der wirtschaftlichen Depression der 1930er Jahre eingeführt wurde. Der New Deal war ein Paket aus Wirtschafts- und Sozialreformen, welches unter anderem die Einführung eines Sozialversicherungssystems, einer Steuerprogression (d.h. das Ansteigen des Steuergrundsatzes in Abhängigkeit zum versteuernden Einkommen) und eine massive Kürzung der Arbeitszeiten beinhaltete. Präsident Franklin D. Roosevelt versuchte mit dem New Deal vorrangig die in den 1930er Jahren stark angestiegene Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Aufgrund dessen standen zunächst öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme im Mittelpunkt. 1933 wurde das Works Program eingeführt und 1935 folgte der Social Security Act, bei dem es sich im Wesentlichen um die US-amerikanische Pensionsversicherung handelt. Durch den New Deal wurden die Voraussetzungen für die zweigleisige Ausprägung des amerikanischen Wohlfahrtsstaates in ein bundesweites Sozialversicherungssystem und ein einzelstaatliches Sozialhilfesystem geschaffen. Die Arbeitslosenhilfe schloss aber viele Beschäftigungsverhältnisse, vor allem jene, in denen viele Afroamerikaner und Frauen arbeiteten (Landwirtschaft, Heimarbeit), aus. Leistungen sollten durch Eigenbeiträge erworben und nicht als Almosen der allgemeinen Öffentlichkeit verstanden werden. Das Sozialsystem sollte durch ein niedriges Niveau an Unterstützungsleistungen Arbeitsanreize schaffen bzw. erhalten.

Die nächsten großen Reformschritte wurden in den 1960er Jahren durch die von Lyndon B. Johnson ausgerufene Great Society gesetzt. Unter anderem durch den Druck der Bürgerrechtsbewegungen wurden die politische und öffentliche Meinung derart beeinflusst, dass die Möglichkeit, die Sozialpolitik zu gestalten, glaubhaft geworden war. Wichtige Innovationen zu dieser Zeit waren die Gesundheitsvorsorge für Bedürftige und SeniorInnen (Medicaid und Medicare), Lebensmittelmarken, öffentlicher Wohnbau für Personen mit niedrigen Einkommen und Rechtsanspruch auf Familienbeihilfe.

Die steuerfinanzierte Krankenversicherung Medicaid stand allerdings nur für Gruppen der Niedriglohnfamilien mit Kindern, SozialhilfeempfängerInnen, Alleinstehende mit einem Einkommen unter 660 Dollar, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche, deren Familieneinkommen unterhalb des Armutslevels liegt - somit einer kleinen Anzahl von Bedürftigen -, zur Verfügung. Dieser Kreis wurde mit der Gesundheitsreform 2010 ausgedehnt. Das Medicare-Programm richtet sich an Personen über 65 und bestimmte Menschen mit Behinderung und umfasst eine Krankenhausversicherung und eine ergänzende Krankenversicherung.

Zwischen 1962 und 1974 kam es somit zu einer Restrukturierung und Ausweitung des amerikanischen Wohlfahrtstaates: Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt stieg von 7,7 Prozent auf 16 Prozent. Das Verhältnis von Geld- und Sachleistungen veränderte sich zugunsten der Sachleistungen und stieg von 3 Prozent auf 20 Prozent der Sozialausgaben, vor allem in den Bereichen Wohnen, Lebensmittelmarken und im Gesundheitsbereich. Auch die Ideologie des Sozialstaates wurde geändert: Armut wurde nicht mehr nur als Resultat einer strukturellen wirtschaftlichen Ungleichheit gesehen, sondern als Effekt von historisch gewachsenen Barrieren, die BürgerInnen darin hinderten, die "unbegrenzten Möglichkeiten" der USA tatsächlich wahrzunehmen. Trotz aller Ausweitungen gab es weniger direkte Geldleistungen als vielmehr Programme zur Förderung der Chancengleichheit, die die bundesstaatliche Sozialpolitik prägten, und indirekten Förderungen wurde vor direkten Transfers der Vorzug gegeben. Bereits Ende der 1960er Jahre wurden die Ausbauprogramme wieder etwas eingebremst und in der ersten Amtsperiode Richard Nixons entstand die Forderung, Sozialleistungen an den Arbeitsnachweis zu koppeln, den sogenannten Workfare.

Aufgrund der Ausweitung der Sozialprogramme und der verbesserten Zugangsbedingungen stiegen die Zahl der SozialleistungsempfängerInnen und insbesondere die Zahl der afroamerikanischen LeistungsempfängerInnen. Spätestens seit den 1980er Jahren wurde ein immer stärkerer ideologischer Umbruch spürbar, und es entstand die Diskussion, ob der Sozialstaat für die Vereinigten Staaten überhaupt noch leistbar sei. Das Sozialsystem verursachte nach dieser Ideologie unproduktive Kosten, die die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb behindern würden. Getragen wurde diese Bewegung vom Neoliberalismus mit der Grundüberzeugung, dass der Unternehmergeist von den Fesseln des Staates befreit werden müsse, dem Neokonservatismus, d.h. Rückkehr zu "einfachen" Tugenden und Familienwerten, und der radikalen Rechten mit der Behauptung, der Liberalismus habe die fundamentalen amerikanischen Werte untergraben und die fundamentalen amerikanischen Freiheiten untersagt. Individualismus und auf der Bibel aufbauender Fundamentalismus wurden als Herzstücke der amerikanischen politischen Kultur etabliert.

Mit dem Omnibus Reconciliation Act (OBRA) 1981 in der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan wurden unter anderem das gesamte bundesstaatliche Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgehoben, 400.000 Personen aus dem Lebensmittelmarkenprogramm ausgeschlossen und viele Wohlfahrts- und Medicaid-Leistungen für die Working Poor gekürzt. Viele Kosten der sozialen Wohlfahrt wurden von der Bundesverwaltung wieder an die Einzelstaaten zurückgeschoben.

Diese dramatischen Kürzungen wirkten sich vor allem auf Frauen und insbesondere auf afroamerikanische Frauen aus. Zur selben Zeit wurden für Wohlhabende Steuererleichterungen geschaffen. Die Zuschüsse wurden nun auf block grants, d.h. Pauschalzahlungen, umgeformt und bei Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen ausbezahlt. Diese massiven Kürzungen unter Ronald Reagan und später auch George Bush sen. bedeuteten den Anstieg von einer Ungleichheit der Einkommen und von Armut.

The end of welfare as we know it.

Bill Clinton

Der Parteienwechsel hin zu den Demokraten mit Bill Clinton als Präsident brachte keinen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik. Eine Ursache dafür war auch die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, die dem Präsidenten seit 1995 gegenüber standen. Klägliche Sozialpolitik und sogenannte Flexibilität schienen die Antwort auf die neuen Herausforderungen der Deindustrialisierung und Globalisierung zu sein. Einen weiteren Rückzug des Staates zeigte die größte Änderung, die 1996 in Kraft trat, der Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act (PRWORA), der als weitere wesentliche Merkmale Arbeitsanreize, Eigenverantwortlichkeit und Familienwerte innehatte. Einerseits kam es durch die Programme in allen Staaten zu einer Steigerung der Unterstützung der Arbeitsaufnahme, besonders bei alleinerziehenden Müttern, und andererseits zu einem Anstieg der Working Poor.

Problematisch war, dass es in vielen Fällen keine Dauerhaftigkeit der Verbesserung gab – oft kamen Personen aus der Wohlfahrt heraus, waren aber einige Jahre später wieder arbeitslos und dann in stärkerem Ausmaß als zuvor auf private Hilfe angewiesen. Die gröbsten Kürzungen unter Clinton waren die Limitierung des Anspruchs auf Sozialleistungen auf fünf Jahre, Arbeitsverpflichtung nach zwei Jahren für Wohlfahrt, Abschaffung von Sozialleistungen für legale EinwanderInnen, die keine US-StaatbürgerInnen sind, und die Suspendierung der bundesstaatlichen Verantwortung für Familienbeihilfe. George W. Bush, sein Nachfolger, setzte kaum auf neue sozialpolitische Initiativen. Eingeführt wurde 2006 das Medical Drug Law, das Pharmaunternehmen eine völlig freie Preisgestaltung ermöglichte. ExpertInnen zufolge wird dieses System zu einer weiteren Erhöhung der Altersarmut führen.

Sehr viele Menschen, die in den USA leben, sind nicht versichert. Im Jahr 2008 waren 20 Millionen ohne Krankenversicherung. "Unrentablen" KundInnen kündigen die Versicherungsgesellschaften deren Versicherung.

Grace Ross, Gründungsmitglied und Chefin der Nichtregierungsorganisation Sisters Together Against Poverty: "Eins muss ich sagen: das Sozialsystem hierzulande verdient seinen Namen nicht. Hier sterben Menschen buchstäblich wegen unzureichender medizinischer Versorgung. Auf der anderen Seite haben wir hier die besten Krankenhäuser und Ärzte der Welt!"

Benjamin Sawjer ist Hotelfachwirt. Noch vor wenigen Jahren hatte er Haus, Familie und Job. Wegen einer chronischen Erkrankung wurde er entlassen. Inzwischen droht ihm und seinem Sohn die Obdachlosigkeit: "Da ich zurzeit noch ein Einkommen habe, wurde meinem Sohn der Anspruch auf Medicaid, die Krankenversorgung für Arme, verweigert. Wenn ich nicht gearbeitet hätte, wäre er versichert gewesen, aber so war er es also nicht. Und dann aß er letzten Sommer sein Lieblingsgericht: Shrimps. Eine halbe Stunde nach der Mahlzeit hatte er entsetzlich roten Ausschlag überall auf der Haut. Es sah aus wie ein Sonnenbrand dritten Grades. Und er bekam Todesangst. Er bekam einen Kreislaufzusammenbruch, sein Puls begann zu flirren, er fühlte Druck auf dem Brustkorb. Wir rasten in ein Krankenhaus und beschrieben die Symptome. Sie brachten uns sofort in die Notaufnahme. Die Ärzte waren großartig, sie gaben im Antiallergika und nach 20 Minuten war er wieder o.k. Das Problem ist nur, dass ich für diese Behandlung 2.000 Dollar zahlen soll, die ich einfach nicht habe."

Lisa Andrew ist Mutter von vier Kindern, Hilfsarbeiterin und politische Aktivistin. Um das Auskommen ihrer Familie zu sichern, arbeitet sie als Bürokraft, als Fahrerin und als Pflegerin für geistig Behinderte. Darüber hinaus organisiert sie Demonstrationen gegen die Schließung von Obdachlosenheimen und den Abriss von Sozialwohnungen: "Ich bin 35. Ich finde die Zustände für die Armen hier in Massachusetts, einem der reichsten Staaten der USA, empörend. Seit Jahrzehnten werden nur die Reichen reicher, die Armen aber ärmer. Ich muss 70 Stunden in der Woche arbeiten, um meinen Lebensunterhalt zu verdienen. Vor kurzem habe ich angefangen, aktiv gegen die Armutsprobleme der Gesellschaft zu kämpfen und mich politisch zu organisieren."

Erst im Wahlkampf 2008 sahen sich die Kandidaten wieder genötigt, Themen wie die Gesundheitsreform anzusprechen. Die Reformpläne von Barack Obama für das US-amerikanische Gesundheitssystem beinhalteten unter anderem, dass für eine ausnahmslose Versicherung von Kindern das State Children's Health Insurance Program ausgebaut werden sollte. Durch neue Steuerregelungen sollte die Versicherung ihrer ArbeiterInnen und Angestellten erleichtert und größere UnternehmerInnen am öffentlichen Gesundheitswesen beteiligt werden. Außerdem plante er eine staatliche Krankenversicherung als Ergänzung zu den privaten Krankenversicherungen sowie gesetzliche Regelungen, dass Krankenversicherungen KlientInnen aufgrund von Krankheitsgeschichten nicht ablehnen dürfen.