Hintergrundbild UnSer (?) Amerika

Grundzüge und Umsetzung des Marshallplans

Das CEEC berechnete schließlich einen Betrag in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar als notwendigen Unterstützungsbetrag für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas, der von den Vereinigten Staaten auf 17 Milliarden US-Dollar gekürzt wurde. Am 2. April 1948 wurde der sogenannte Economic Cooperation Act of 1948, Public Law 472, der die gesetzliche Grundlage für den Marshallplan festlegte, von beiden Häusern des US-Parlaments und einen Tag später von Präsident Truman unterzeichnet. Bis dahin bekamen die aus der Sicht der Vereinigten Staaten besonders notleidenden Staaten wie Frankreich, Italien und Österreich Interims- und Alliiertenhilfe, die zum Teil auch von anderen Ländern (z.B. Kanada, Großbritannien) finanziert wurde.

In London fand im März 1948 die Internationale Gewerkschaftskonferenz statt, zu der alle Marshallplan-Länder eingeladen waren. Der österreichische Vertreter war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Johann Böhm. Im Zuge dieser Konferenz wurde eine beratende Funktion der Gewerkschaften für den europäischen Wiederaufbau beschlossen. Außerdem sollten die Gewerkschaften bei der Durchführung der nationalen Produktionsprogramme engen Kontakt mit den jeweiligen Regierungen pflegen.

Die Umsetzung des Marshallplans begann am 3. April 1948, d.h. knapp drei Jahre nach Kriegsende, wobei jedoch die ersten Güter erst im Herbst nach Europa kamen. Die gelieferten Waren und Rohstoffe kamen ausschließlich aus den USA, und die europäischen Staaten bezahlten diese Importe in ihrer Landeswährung auf eigens eingerichtete Gegenwertkonten (Counterpart-Konten). Jeder Staat entschied in Abstimmung mit einer amerikanischen Verwaltungseinrichtung namens European Cooperation Administration (ECA) über die Verwendung dieser Counterpartfonds. Die ECA war direkt dem US-Präsidenten unterstellt und beschäftigte zeitweise 3.000 Angestellte. Auch Vertreter aus allen Teilnahmestaaten, die unter anderem die Verwendung der ERP-Gelder überwachten, gehörten zur ECA. Die Mutual Security Agency (MSA) löste 1951 die ECA ab, wobei die Unterstützung auf strategische Produktion verlagert wurde.

Die Organization for European Economic Cooperation (OEEC) mit Sitz in Paris, die am 16. April 1948 gegründet wurde, überwachte die Maßnahmen zur Produktionssteigerung in den Empfängerländern und die Bestrebungen zur Ausweitung des multilateralen Handels auf europäischer Seite. Außerdem war sie die gemeinsame Stimme aller angeschlossenen Staaten.

Österreich und die USA schlossen neben dem Pariser Abkommen am 2. Juli 1948 noch zusätzlich ein bilaterales Rechtsabkommen, mit dem die gesetzliche Basis für die Umsetzung der Marshallplan-Hilfe festgelegt wurde. Die Grundidee für den österreichischen Anteil am Marshallplan war, anstatt die Mittel für Einmaleffekte zu verwenden, diese in einem Kapitalkreislauf an die Wirtschaft zu vergeben, und zwar in Form von rückzahlbaren Investitionskrediten. Das ursprüngliche US-Kapital des Marshallplans arbeitet dadurch bis heute in Form von geförderten ERP-Krediten, wobei die Gelder der österreichischen Wirtschaft als zinsbegünstigte Darlehen zur Verfügung stehen. Zwischen 1947 und 1953 erhielt Österreich rund 1,1 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfe. Rund 40 Prozent davon wurden für Einmaleffekte verwendet, etwa die Anschaffung von Grundnahrungsmitteln und Saatgut, die Wiederherstellung von Infrastruktureinrichtungen und die Währungsreform. Für mittel- und langfristige Förderbeträge blieben daher noch ca. 60 Prozent des Gesamtbetrags übrig.

Im Juli 1948 fand in London die zweite Gewerkschaftskonferenz statt, die darauf abzielte, eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung des Marshallplans und den Gewerkschaften zu erreichen. Dort wurde betont, dass der Erfolg des Hilfsplans zu einem großen Teil von der Haltung der Gewerkschaften abhängig sein würde. Die Vertreter der beiden amerikanischen Gewerkschaftsverbände AFL und CIO forderten, dass die Gewerkschaften der einzelnen Länder in die Ausarbeitung der Pläne für den europäischen Wiederaufbau einbezogen würden. Schlussendlich hatte der Österreichische Gewerkschaftsbund aber nicht den geforderten Einfluss auf die Ausarbeitung der Pläne. Wie wichtig die Einflussnahme der Gewerkschaften für die amerikanische Regierung und auch die Mehrheit der US-Bevölkerung war, zeigt sich auch dadurch, dass Außenminister Marshall die GewerkschaftsvertreterInnen nach Paris einlud.

Also reisten Vertreter des ÖGB unter der Leitung von Präsident Johann Böhm in die französische Hauptstadt, um zum ersten Mal die Gelegenheit wahrnehmen zu können, ihre Anliegen direkt an die Verantwortlichen der amerikanischen Europahilfe zu richten. Der Fokus der Gespräche drehte sich um die Erhöhung der europäischen Wirtschaftsproduktivität. Präsident Johann Böhm berichtete über den Erfolg, die Lohn- und Preispolitik im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu beeinflussen ohne die Stilllegung von Betrieben, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Produktion geleistet wurde. Allerdings betonte der österreichische Gewerkschaftspräsident auch, dass ein dauerhafter Erfolg der Produktionssteigerung nur dann gegeben sei, wenn unter den ArbeitgeberInnen auch ein Bewusstsein vorhanden sei, dass nur durch eine laufende Verbesserung der Arbeitsbedingungen das Interesse der ArbeiterInnen und Angestellten an einer Produktivitätssteigerung gewährleistet sein könne. Nachdem die Vertreter des Gewerkschaftsbundes die österreichische Regierung nochmals auf den Wunsch der USA nach der Einbeziehung von Gewerkschaftsdelegationen hinwiesen, betraute der ÖGB einen "Vertrauensmann" mit der Aufgabe, die Verbindung zur Bundesregierung herzustellen und den Standpunkt der Gewerkschaften zu vertreten.

Weiters hatte die Österreichische Nationalbank von Beginn an einen wichtigen Part, da der österreichische Bankenapparat gerade erst im Aufbau war und daher die finanzielle Abwicklung der ERP-Kredite, die Hereinnahme und den Devisentausch der Hilfsgelder von der Nationalbank übernommen wurde. Österreich profitierte im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zweifach von den Hilfsleistungen: Während andere Länder die Marshallplan-Hilfe zur Gänze oder zu einem großen Teil zurückzahlen mussten, bekam Österreich die Gelder geschenkt, wobei es sich mit rund 160 US-Dollar pro EinwohnerIn um eine der höchsten Pro-Kopf-Quoten handelte (nach Norwegen, Irland und den Niederlanden). Zuerst wurden die Mittel vorrangig für die Wiederinstandsetzung wichtiger Infrastruktureinrichtungen und den Aufbau der österreichischen Volkswirtschaft (mit den Schwerpunkten Rohstoffversorgung und Industrieentwicklung) eingesetzt.

Dass der Marshallplan neben der ökonomischen Komponente auch eine politische beinhaltete, war von Anfang an klar. In Österreich wurde beispielsweise der Osten benachteiligt, indem die westlichen Bundesländer 81 Prozent der Hilfsgelder erhielten und Wien, Niederösterreich und das Burgenland, die ohnehin schon darunter litten, dass Wirtschaftsgüter und Produktionseinrichtungen in die Sowjetunion geschafft wurden, die restlichen 19 Prozent. Das wirtschaftliche West-Ost-Gefälle wurde also mit den Hilfsgeldern verstärkt, und der Strategic Control Plan, der alle Wirtschaftskontakte Österreichs mit dem Osten kontrollierte, trug ebenfalls zu einer zusehends beobachtbaren Westorientierung der österreichischen Wirtschaft bei. Industriepolitisch wies diese Zuteilung zwar Defizite auf, aber die Gelder des Marshallplans stellten einerseits einen wichtigen finanziellen Beitrag und andererseits einen nicht weniger bedeutsamen psychologischen Beitrag zum Wiederaufbau dar. Zuerst konnte die Rohstoffversorgung rasch sichergestellt werden, was hohe Wirtschaftswachstumsraten zur Folge hatte, die wiederum bald die Arbeitslosigkeit verringerten, eine Art "Aufbruchsstimmung" erzeugten und dadurch das Fundament des österreichischen Wirtschaftswunders bildeten.